Die FDP nach dem Bundesparteitag – Starten die Liberalen jetzt eine Comeback-Tour?
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki war nicht dabei, aber sonst hatte die Partei landes- und bundespolitische Prominenz aufgeboten, um zu signalisieren, dass sie es ernst meint mit dem Comeback. Martin Hagen, der neue FDP-Generalsekretär und frühere Fraktionsvorsitzende im Landtag, Matthias Fischbach, der bayerische FDP-Vorsitzende, Präsidiums-Mitglied Susanne Seehofer und als Experte Journalist Stefan Mack, Leiter der Landespolitik bei Antenne Bayern waren in den Presseclub gekommen, um mit dem stellvertretenden Clubvorsitzenden David-Pierce Brill und dem anwesenden Publikum über die Zukunft der Partei zu diskutieren.
Die FDP, die nicht mehr im Bundestag und nur noch in sechs von 16 deutschen Landtagen vertreten ist, muss wieder wahrgenommen werden, das ist das erste Ziel und das klappt, so Generalsekretär Martin Hagen, seit dem Ostersonntag, als Wolfgang Kubicki seine Kandidatur erklärt hat. Und seit dem Bundesparteitag, als Kubicki in einer Kampfkandidatur gegen Agnes Strack-Zimmermann knapp sechzig Prozent der Stimmen bekam, sind die Umfragewerte und Mitgliederzahlen in der Tat gestiegen. „Kubicki ist ein politisches Schlachtross. Die Leute wollen klare Kante“, sagt Susanne Seehofer. Es lohne sich wieder, für die FDP auf die Straße zu gehen. „Die FDP braucht ein klares Profil, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagt auch Martin Hagen. So soll neben der tagespolitischen Kommentierung auch das Grundsatzprogramm der FDP neu aufgesetzt und stärker weltanschaulich ausgerichtet werden. Darin solle deutlich werden, was liberale Politik ausmacht und was sie von anderen unterscheidet.
Man müsse sich als marktwirtschaftliche Reformkraft positionieren, so Martin Hagen. Es gehe um eine Kehrtwende nach einer völlig verfehlten Energiepolitik. Und natürlich das leidige Thema Bürokratie. „Wir müssen wegkommen von einer Überregulierung, wir brauchen eine radikale Deregulierung, auch aus Brüssel“. Auch die Überlegungen von Landeschef Matthias Fischbach gehen in diese Richtung. „Man sollte auf die Hälfte der Vorschriften verzichten und dann schauen, was am Ende herauskommt“, sagt er.
Auch Experte Stefan Mack hält das Thema Wirtschaft für fundamental, zumal sich die FDP in Bayern traditionell schwertue. Er rät, sich als Gegengewicht zur Bundesregierung zu positionieren und enttäuschte Unionswähler von der FDP zu überzeugen.
Natürlich ist auch in dieser Diskussion die AfD ein Thema. „Wir haben in fundamentalen Fragen sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die AfD ist denkbar weit weg von uns, zum Beispiel beim Thema Westbindung“, sagt Martin Hagen. Allerdings halte er nichts von symbolhafter Ausgrenzung à la Brandmauer. Auch Susanne Seehofer betont, dass es keine Koalition mit der AfD geben werde, schon wegen der Unvereinbarkeit mit dem liberalen Menschenbild. Aber sie gibt auch zu bedenken, dass man beispielsweise in der Lokalpolitik nicht auf sinnvolle FDP-Anträge verzichten werde nur auf die Gefahr hin, dass auch die AfD zustimme. Und Matthias Fischbach ergänzt, man müsse es schaffen, dass sich die AfD inhaltlich blamiert.
Abschließend wird Susanne Seehofer noch von PresseClubmitglied Manfred Otzelberger gefragt, was ihr Vater, der CSU-Politiker Horst Seehofer ihr denn so rate. Darauf die Tochter: „Das Schönste an den Gesprächen ist, dass sie geheim bleiben.“
Offen bleibt auch, ob die gesammelten Comeback-Bemühungen der FDP zum Erfolg führen werden.
