Gefährden Energiekrise, Wohnungsmangel und Flüchtlingswelle seinen Wahlerfolg?
PresseClub-Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder
In einigen Monaten wählen die Bayern einen neuen Landtag, für CSU-Chef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder steht dabei viel auf dem Spiel: Kann er die aktuelle Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen (wonach es aussieht) und wird er mit seiner Partei nach nur 37,2 Prozent vor fünf Jahren wieder über 40 Prozent kommen (was möglich, aber keineswegs sicher ist)? Die Antworten der Wähler entscheiden auch über sein künftiges politisches Schicksal.
Mit welchen Gefühlen und mit welcher Strategie geht er in den beginnenden Wahlkampf? Wie will er verhindern, dass verunsicherte CSU-Wähler zur AfD abwandern und enttäuschte Bauern die Freien Wähler seines Regierungs-Vize Hubert Aiwanger stärken? Bayern ist Spitze, betont Söder immer wieder und kann das mit eindrucksvollen Zahlen belegen. Allerdings häufen sich auch die Probleme: Explodierende Energiepreise, die nicht nur für Mittelständler existenzbedrohend sind; zunehmender Lehrermangel, der gefährlich werden kann für das Hightech-Land Bayern; steigende Mieten und ein Wohnungsmangel, den ein lahmendes staatliches Bauprogramm kaum mindern kann. Dazu die vielen ukrainischen Flüchtlinge, für die Kommunen schon wieder Turnhallen räumen müssen. Hilft dem Wahlkämpfer Söder der Blick nach Berlin und die Kritik an Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung? Viel Stoff für den Besuch des Ministerpräsidenten im PresseClub.
Die Diskussion haben PresseClub-Vorsitzender Dr. Uwe Brückner und der Ehrenvorsitzende Peter Schmalz moderiert.