BJV-Podiumsdiskussion: Das neue Polizeiaufgabengesetz für Bayern: Phantom-Debatte oder hemmungsloser Zugriff auf Bürger und Journalisten?

Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), das derzeit im Bayerischen Landtag beraten wird, senkt die Schwelle für polizeiliche Maßnahmen deutlich ab. Polizisten in Bayern sollen künftig auch dann gegen Bürger ermitteln und deren Daten überwachen können, wenn keine konkrete Gefahr besteht. Droht der Freistaat zum Überwachungsstaat zu werden? Oder stärkt das neue Polizeiaufgabengesetz den Datenschutz und die Bürgerrechte, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor kurzem betonte? Sind Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger künftig weniger vor Überwachung geschützt?

Diese und andere wichtige Fragen zum geplanten Polizeiaufgabengesetz will der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) mit Experten erörtern. Auf dem Podium diskutieren:

Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rechtsanwalt Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Ulrike Gote, medien-, religions- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, RiLG Dr. Markus Löffelmann, Sachverständiger zum PAG-Neuordnungsgesetz, Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Bayerischer Landespolizeipräsident. Es moderiert der BJV-Vorsitzende Michael Busch.

Anmeldung unter paul@bjv.de  

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