PresseClubforum: 200 Jahre Bayerischer Rechnungshof

Vor wenigen Tagen feierte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen 200. Geburtstag. Als „tragende Säule in unserem demokratischen System“ bezeichnete ihn dabei Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Ministerpräsident Horst Seehofer nannte ihn „beharrlich, unbeugsam, unerschrocken und unbequem.“ Über die anerkennenden Worte hat sich der ORH natürlich gefreut. Doch wie wirksam ist der ORH tatsächlich? Ist er ein Stachel im Fleisch der Regierenden oder doch eher nur ein Papiertiger? Überschreitet er seine Kompetenz, wenn er sich zu Themen äußert, die politisch relevant sind? Wo verlaufen hier die Grenzen?

Staatsschuldenkrise, Rettungsschirme, ESM, Fiskalpakt – das alles sind Begriffe, bei denen es um hohe Milliardenbeträge geht. Milliardenbeträge, die auch vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Angesichts dieser Umwälzungen stehen die Rechnungshöfe, zuvorderst der Bundesrechnungshof (BRH), vor der Herausforderung, auch künftig noch effektiv prüfen zu können. Reicht das Instrumentarium der Rechnungshöfe hier noch, um ihren verfassungsmäßigen Aufgaben gerecht zu werden? Was muss geschehen, um eine wirksame externe Finanzkontrolle der internationalen Finanzhilfen zu gewährleisten?

Darüber diskutieren Prof.Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechungshofes und Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Moderation: PresseClub-Vorstand Helmut Gierke.