PresseClubforum: Europa der Bürger!? Diskussionsrunde vor der Europawahl

Abgeordnete wollen mehr Klarheit für Europa

SPD und CSU gemeinsam für Europa: Wolfgang Kreissl-Dörfler (l.), Markus Ferber (Mitte), rechts: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Presseclubs
Foto: Schwepfinger

Gut drei Monate vor der Europawahl haben im Forum des Münchner Presseclubs zwei Vertreter aus Bayern über Probleme und Aufgabenfelder der Europäischen Union diskutiert. Die Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) und Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) machten deutlich, dass die Entscheidungen auf Bundesebene und europäischer Ebene klar getrennt werden müssen. Eine mögliche Volksabstimmung in Deutschland zu europäischen Fragen befürwortete nur die Unionsseite.

„Ich glaube schon, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir die Bürger in Entscheidungen auf europäischer Ebene mit einbeziehen können“, sagte Ferber. Dafür forderte er die Legitimierung einer Volksabstimmung durch das Bundesverfassungsgericht. Von SPD-Seite musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, das Thema als kurz fristiges Wahlversprechen zu gebrauchen. „Das ist mir zu einfach“, sagte Wolfgang Kreissl-Dörfler. Für ihn seien, auch mit Blick auf vorangegangene Referenden, einige Fragen zur Europäischen Union „nicht mit Ja oder Nein zu beantworten“. Daher müsse man sehr vorsichtig mit dem Instrument der Volksabstimmung umgehen.

Einig waren die beiden Politiker sich darüber, dass klar getrennt werden müsse, ob Fragen auf nationaler oder europäischer Ebene geklärt werden sollen. „Die EU vertritt das Gesamtinteresse aller Mitgliedsstaaten, nicht einzelne nationale Interessen“, machte Kreissl-Dörfler deutlich. Auf die Frage des Vorsitzenden des Presseclubs, Ruthart Tresselt, nach der deutschen Souveränität in Europa räumte Kreissl-Dörfler ein, dass Lösungen zur Energieversorgungssicherheit, Terrorismusbekämpfung oder der Bankenaufsicht ohne die EU nicht möglich seien. Um EU-Richtlinien in Deutschland effektiv anwenden zu können, müsse man die Umsetzung hierzulande allerdings deutlich beschleunigen, betonten die Gesprächspartner.

Mit Blick auf die Europawahl kritisierten beide Europaabgeordnete, wie die europäische Idee in den letzten Jahren an die Bürger weitergegeben wurde. „Sechs von sieben Tagen haben alle auf die Europäische Union geschimpft“, sagte Kreissl-Dörfler. Künftig wolle man versuchen, die Wähler mit klaren Themen, die ihn persönlich ansprechen, zu erreichen. Dafür sei auch notwendig, dem Wähler Entscheidungen auf europäischer Ebene verständlicher und transparenter zu machen. Dennoch appellierte der SPD-Politiker auch an die Eigenverantwortung der Wähler. „Die Leute müssen auch bereit sein, sich informieren zu lassen.“

Tilo Mahn