Pressegespräch05.09.2018 11:00

PresseClub-Themengipfel „Justiz“ mit Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Franz Schindler

Recht und Gerechtigkeit sind tragende Säulen der Demokratie. Ohne ein funktionierendes und unabhängiges Rechtssystem kann die Sicherheit, die sich jeder Bürger wünscht, in Unfreiheit führen. Wie berechtigt sind die Sorgen vieler Bürger in Bayern, dass sich Extremisten aus allen Richtungen wechselseitig hochschaukeln und auf diese Weise unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen? Wie wehrhaft ist ein Rechtsstaat, bei dem Opfer und Straftäter manchmal Jahre auf Verhandlung und Urteil warten müssen? Können die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene im "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbarten 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie Folgepersonal Abhilfe schaffen? Diesen Fragen stellen sich im PresseClub-Themengipfel „Justiz“ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) und der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. Die Diskussion moderieren PresseClub-Vorstand Michael Langer und PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz.

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