Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Maut, Macht und Mut zur Zukunft

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Maut, Macht und Mut zur Zukunft. Foto: Johann Schwepfinger.

Er führt ein wichtiges Ministerium mit einem der höchsten Etats und großen Zukunftsthemen, aber Andreas Scheuer musste sich in dieser Legislaturperiode vieler Angriffe erwehren: Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu verdauen, das seine Mautpläne zunichtemachte. Die vielen Rücktrittsforderungen und einen Untersuchungsausschuss überstand der CSU-Politiker mit sehr viel politischer Resilienz und Nervenstärke.

Wie sieht die persönliche Bilanz des Verkehrsministers im vierten Amtsjahr kurz vor der Bundestagswahl aus? Welche politischen Erfolge reklamiert er für sich? Was plant er an Projekten für die Zukunft, möchte er Verkehrsminister bleiben? Warum geht es auch im Hightech-Staat Bayern mit der Digitalisierung so langsam voran? Wie geht es mit dem darniederliegenden Flugverkehr und der defizitären Bahn weiter? Deutschland hat das Auto und das Fahrrad erfunden, welche Zukunft sieht Andreas Scheuer in diesen Verkehrsmitteln, die manchmal auch miteinander um Platz in der Stadt konkurrieren? Welche Rolle spielt Andi Scheuer in der Coronakrise? Und was sagt der frühere Generalsekretär der CSU, der als Bezirksvorsitzender in Niederbayern eine starke Stellung hat, zur „neuen CSU“, die in ganz Deutschland aufgrund von Markus Söder beliebter geworden ist? Was kann die CDU von der CSU lernen? Um diese Fragen ging es im PresseClub-Gespräch, das Vorstandsmitglied Manfred Otzelberger moderiert hat.

Text: Manfred Otzelberger
Foto: Johann Schwepfinger

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Das große Duell in der Bayern-SPD: Eine Doppelspitze gegen den Generalsekretär, der Chef werden will

Das große Duell in der Bayern-SPD: Eine Doppelspitze gegen den Generalsekretär, der Chef werden will. Foto: Johann Schwepfinger.

Der große Dichter Hölderlin meinte: „Wo aber Gefahr ist, wächst auch das Rettende“. Die Bayern-SPD liegt aber noch am Boden: 9,7 Prozent bei der Landtagswahl 2018 werden derzeit von Meinungsumfragen unterboten, die den Sozialdemokraten nur noch 7 Prozent geben. Sterben die roten Wähler aus, ist die stolze SPD im Freistaat ein Auslaufmodell, das kein Rendezvous mit dem Zeitgeist mehr hat? Wie will man eine Bundestagswahl gewinnen mit so wenig Stimmen aus dem Süden? In Bayern ist die CSU nur mit dem Fernglas erkennbar, die Grünen sind längst die zweite Kraft, auch die Freien Wähler liegen vor den Sozialdemokraten, selbst die zerstrittene AfD, die auch von ehemaligen Stammwählern der SPD gewählt wird, schnitt besser ab. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen zieht sich auf die Abgeordnetenebene zurück, wer kann der traditionsreichen Partei, die in Bayern mit Christian Ude 2013 noch 20,6 Prozent erreicht hatte und in München fast immer das Rathaus erobert, neues Profil geben?

Generalsekretär Uli Grötsch, Polizeibeamter und Innenexperte der SPD im Bundestag, traut sich das zu, er will die Partei an vorderster Front weiterführen, aber zwei selbstbewusste Persönlichkeiten aus dem Landesvorstand möchten einen anderen Aufbruch verkörpern: Umweltpolitiker Florian von Brunn, seit 2013 im Landtag, und Gewerkschafterin Ronja Endres aus Regensburg, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, treten als Doppelspitze an – das Modell an der Spitze der Bundes-SPD. Am 24. April wird gewählt, am Vortag haben die drei Kandidaten für das höchste Amt der Bayern-SPD im PresseClub ihre Unterschiede sichtbar gemacht. PresseClub-Vorstandsmitglied Manfred Otzelberger hat das PresseClub-Gespräch moderiert.

Text: Manfred Otzelberger
Foto: Johann Schwepfinger

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Krisenstimmung in Bayern? PresseClub-Gespräch mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Chancen und Risiken für die bayerische Politik

Krisenstimmung in Bayern? PresseClub-Gespräch mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Chancen und Risiken für die bayerische Politik. Foto: Johann Schwepfinger.

Seit über einem Jahr befindet sich Deutschland in einer Art Ausnahmezustand. Einschränkungen, Lockdown, Masken-Affäre. Die Kritik am politischen Krisenmanagement wird auch in Bayern immer lauter. Politikerinnen und Politiker verlieren zunehmend an Ansehen. Eine herausfordernde Zeit für die erste Frau Bayerns, Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Hat die Pandemie die Politik und die Menschen verändert? Mit welchen Folgen haben wir nach der Pandemie zu kämpfen und worauf müssen sich die politischen Entscheidungsträger einstellen? Wie hat sich die Rolle des Bayerischen Landtags durch die Krise verändert? Kann ein Lobbyregister Vorkommnisse wie die Masken-Affäre verhindern und wie geht man mit den Corona-Verschwörungstheorien um? Diese und weitere Themen hat die stellvertretende Vorsitzende des PresseClubs, Kerstin Tschuck, mit Ilse Aigner besprochen.

Text: Kerstin Tschuck
Foto: Johann Schwepfinger

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1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland – Brüderlichkeit nur bei Festakten und im Bildungsbürgertum?

Wie umgehen mit dem Hass auf Juden? Diskussion mit Charlotte Knobloch und Christian Stückl.

1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland – Brüderlichkeit nur bei Festakten und im Bildungsbürgertum? Wie umgehen mit dem Hass auf Juden? Diskussion mit Charlotte Knobloch und Christian Stückl. Foto: Johann Schwepfinger.

„Es gibt viel zu entdecken, zu würdigen und zu feiern“, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Viele wissen es nicht: Schon seit 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland, ein Jahr lang feiert Deutschland die Vielfalt, erst jüngst gab es einen Festakt in der Kölner Synagoge mit Bundespräsident Steinmeier. Das Verhältnis zwischen Christen und Juden war oft mit schwersten Verbrechen auf der christlichen Seite belastet – schon weit vor den Nazis. Wie können Christen und Juden Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen? Wie soll man mit Erscheinungen wie der AfD, die den Holocaust kleinreden, umgehen? Wie kann man die ganze Bandbreite der jüdischen Kultur besser wahrnehmen und als Bereicherung für alle verstehen? Ist es ein Fortschritt, dass der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz verschwinden soll?

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israeltischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, wird dazu Stellung nehmen, ihr Auftritt im Bundestag mit Marina Weisband am Auschwitz-Gedenktag war sehr berührend. Auch Christian Stückl, Intendant des Münchner Volkstheaters, hat sich als Spielleiter in Oberammergau bei den Passionsspielen intensiv mit deutsch-jüdischer Geschichte auseinandergesetzt. Im Rahmen der Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit wurde ihm am 7. März wegen seines Einsatzes gegen Antisemitismus und Rassismus sowie seiner Geduld und Ausdauer bei der Überarbeitung der Passionsspiele die Buber-Rosenzweig-Medaille verliehen. PresseClub-Vorstandsmitglied Manfred Otzelberger hat die Diskussion moderiert.

Text: Manfred Otzelberger
Fotos: Johann Schwepfinger, Egon Lippert

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Rassismus geht uns alle an: Drei Migranten über ihre Erfahrungen in Deutschland

Rassismus geht uns alle an: Drei Migranten über ihre Erfahrungen in Deutschland. Foto: Michael Lucan.

Rassismus ist ein großes Problem, 10 bis 25 Prozent der Bevölkerung sind nach Schätzungen von Wissenschaftlern für Parolen und uralte Vorurteile anfällig. Menschen mit ausländischem Namen und dunkler Hautfarbe haben es nicht nur auf dem Wohnungsmarkt schwerer als weiße Einheimische. Derzeit laufen bundesweit die Internationalen Wochen gegen Rassismus bis zum 28. März, auch der Münchner PresseClub macht eine Veranstaltung unter dem Motto „Rassismus geht uns alle an – Hinschauen und Eingreifen“.

Am 26. März diskutierten Ron Williams, ehemaliger US-Soldat, Entertainer und Anti-Rassismusaufklärer in Schulen, sowie Dimitrina Lang, aus Bulgarien stammende Vorsitzende des Münchner Migrationsbeirates, im PresseClub über Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Welche Auswirkungen hat „Black Lives Matter“ in Deutschland? Wie erleben Frauen Rassismus, der bei ihnen oft mit Sexismus verbunden ist? Wie kann man in einer multikulturellen Gesellschaft, in der schon 25 Prozent einen Migrationshintergrund haben, bei jungen Menschen ansetzen, damit sich keine dummen Vorurteile entwickeln? Warum wollen sich viele Menschen erhöhen, indem sie andere erniedrigen? Wieso gibt es weltweit Wir-gegen-die-Rassismus, der sich in Pogromen zeigt?

Moderiert wurde die Veranstaltung von den beiden PresseClub-Vorstandsmitgliedern Manfred Otzelberger sowie Taha Karem, der als Kurde eigene Erfahrungen bei diesem Thema hat. Der Journalist Karem floh vor 28 Jahren aus Kurdistan-Irak. Er ist Mitarbeiter der Stadtbibliothek und Redakteur der „NeuLand-Zeitung“, einem Sprachrohr für geflüchtete Menschen sowie Migrantinnen und Migranten.

Text: Manfred Otzelberger
Foto: Michael Lucan

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